Wie weiter mit der GEMA?
von kuec
Die Anhörung in Berlin am 17. Mai ist gelaufen, das Thema aber keineswegs erledigt. In knapp zwei Stunden konnten die Drei, die Petitionen zur GEMA eingereicht hatten, kurz ihr Anliegen vortragen, dann gab es eine Fragerunde für die Mitglieder des Petitionsausschusses und abschließend Antworten aus der Sicht des Justizministeriums und der drei Petenten. Nachhören kann man den gesamten Ablauf der Sitzung hier.
Zu den beiden bereits neulich vorgestellten Initiatoren Monika Bestle und Ole Seelenmeyer gesellte sich Wieland Harms, Musiker und Komponist. (Seine Petition und sein Statement vor dem Ausschuss). Die Petenten wurden gefragt, wo der Schuh drückt und wie sie sich eine Lösung vorstellen würden.
Wir von celtic-rock haben in unserem Umfeld ebenfalls gefragt, wie das Verhältnis zur GEMA aussieht und ob es Tipps oder Ratschläge unter Kollegen gibt.
Der Veranstalter eines eintägigen Open Air-Festivals meint über die GEMA:
Nun, leider sitzen die Damen und Herren dort am längeren Hebel. Aus diesem Grund haben wir immer mit offenen Karten gespielt und sind damit bislang auch gut gefahren. Allgemeine Fragen wurden immer bereitwillig und kompetent durch die GEMA beantwortet.
Veranstalter in unserer (kleinen) Größenordnung, die nur Indoor-Veranstaltungen durchführen, stehen ungleich schwieriger da als wir, da wir ausschließlich Outdoor-Veranstaltungen durchführen und dort über die Anzahl der Besucher abrechnen können, während die Indoor-Veranstaltungen über die Quadratmeter abgerechnet werden.
Ratschläge zum Schluss?
Offen mit der GEMA reden und nicht versuchen, Fakten der GEMA vorzuenthalten… Sie kommen eh dahinter! Gleiches gilt im besonderen Maße für die Künstlersozialkasse!
Wie sieht es für die andere Seite, die Songwriter aus? Wir bekamen Auskunft vom Frontmann einer Band, die nicht dem Profilager angehört, aber durchaus Erfolge vorweisen kann. Trotzdem würde sich der jährliche Mitgliedsbeitrag für die GEMA zur Zeit kaum rechnen:
War kurz davor, Mitglied zu werden. In Gesprächen mit verschiedenen Leuten aus ganz unterschiedlichen Ecken der Musikbranche bin ich dann doch zu dem Schluss gekommen, dass eine Mitgliedschaft für uns momentan nicht wirklich sinnvoll ist. Kein/kaum Radio-Airplay und keine ausgedehnten Touren mit vielen, vielen Konzerten. Die gezahlten Beiträge würden vielleicht gerade mal so wieder reinkommen. Dazu habe ich auch – nach allem, was ich weiß – kein großes Vertrauen darauf, dass wirklich die Rechte der Urheber/ Songwriter/ Musiker an der Basis vertreten werden.
Deine Tipps?
Viel mit Musiker-Kollegen über das pro und contra sprechen. Infos im Netz sammeln. Überlegen, wieviel die jeweilige Band (eigenes) Material live “aufführt”, wieviel davon im Radio läuft oder auf Tonträgern erscheint.
Und was wäre grundsätzlich zu verbessern?
Mehr Transparenz, weniger Bürokratie und mehr Support für Künstler. Die GEMA ist meiner Meinung nach viel zu sehr Behörde. Schaut man sich die Anträge und Formblätter an, spricht man mit den Mitarbeitern…alles mehr oder weniger auf Finanzamtsniveau.
Hier würden wohl die Unterzeichner der drei Petitionen zustimmen. Monika Bestle kritisierte außerdem die GEMA-Vermutung, d.h. die Grundannahme, dass bei öffentlichen Musikveranstaltungen per se GEMA-pflichtiges Material dabei ist und der Veranstalter erst das Gegenteil beweisen muss. Gerichtlich ist dies bislang noch nicht beanstandet worden, der Petitionausschuss kann eine solche juristische Frage aber nicht selbst klären.
Seelenmeyer und Harms beklagten ein ungerechtes Vergütungs- und Abrechnungsmodell, das insbesondere die „kleinen“ Mitglieder benachteiligen würde. Es gäbe ein „schwarzes Loch“ bei Veranstaltungen im Lizenzbereich von 300 bis 750 €, wodurch bis zu 90 Prozent der Einnahmen bei der GEMA verblieben und lediglich 10 Prozent an die Mitglieder ausgeschüttet würden. Das führe außerdem dazu, dass viele die Schwelle für ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung nicht schaffen würden.
Die Einteilung der 60.000 Mitglieder in drei Gruppen mit unterschiedlichen Rechten sei höchst undemokratisch. So würden die 2 – 3000 ordentlichen Mitglieder deutlich mehr Rechte als die außerordentlichen und angeschlossenen haben. Bei ihnen blieben aber rund 90% der Ausschüttungen hängen. Außerdem sei über die Einführung des zur Abrechnung benutzten „PRO“-Verfahrens niemals abgestimmt worden.
Bei aller betonten Sachlichkeit kam durchaus Kritik von Seiten der Abgeordneten. So wurde gefragt, warum weder ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2005 noch die Empfehlungen de Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ aus dem Jahr 2007 umgesetzt worden seien.
Inwiefern diese Tatsache einem Desinteresse, Überlastung oder gezielter Lobbyarbeit geschuldet ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Alle Petenten betonte die Nachwuchs-Feindlichkeit des gegenwärtigen Systems sowie den Mangel an Transparenz und demokratischer Kontrolle. Die GEMA als Verein vertritt die Urheber, eine Absprache mit Verbänden von Seiten der Veranstalter findet wohl statt, ihre Mitsprache ist aber nicht institutionalisiert.
In den über hundert Jahren ihres Bestehens haben sich bei der Verwertungsgesellschaft Abläufe herausgebildet, die dem Internetzeitalter und partnerschaftlichem Demokratieverständnis nicht entsprechen. Die vorgesehenen Kontrolle durch das Patent- und Markenamt scheint nicht wirklich zu funktionieren, wobei fraglich ist, ob allein die Aufstockung von Stellen dort ausreichen würde.
In den letzten Jahren hat es von Seiten der GEMA Bemühungen hin zu mehr Kundenfreundlichkeit gegeben. Die Homepage wurde übersichtlicher, es gibt „Workshops Wissen“; Sozialtarife und Härtefallklausel sollen die gröbsten Ärgernisse beseitigen. Folgt man den Petenten, haben diese Maßnahmen aber nur kosmetischen Charakter.
Sie haben ihre Sache insofern gut gemacht, als sie Aufmerksamkeit auf kulturpolitische Zustände gelenkt haben, mit denen kaum ein Betroffener zufrieden ist. Einzelne Abgeordnete ließen durchaus Engagement und die Bereitschaft erkennen, die Sache weiter zu verfolgen. Wieland Harms rief dazu auf, ein „Netzwerk kritischer GEMA-Mitglieder“ ins Leben zu rufen. So könnte auf beiden Seiten weitergearbeitet werden.
Die nächste Jahresversammlung der Musik-Urheber findet vom 28.-30. Juni 2010 in Berlin statt. Aufsichtsrat und Vorstand haben einen Antrag vorbereitet, in dem sie eine Erhöhung der Delegiertenzahl von aktuell 34 auf 42 Personen vorschlagen. Die Delegierten sind aus den Reihen der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder gewählte, in der Mitgliederversammlung stimmberechtigte Vertreter. Ob die Petition auf dem Treffen Thema sein wird, bleibt abzuwarten.
In der Musikszene ist man offenbar bemüht, individuelle, pragmatische Lösungen zu finden. Anders als bei den Steuern ist „GEMA-Berater“ noch kein anerkanntes Berufsbild, der entsprechende Bedarf wird offenbar von Interessenverbänden wie dem Rockbüro Süd oder Profolk ehrenamtlich so gut wie möglich abgedeckt.
Ein guter und sofort wirksamer Rat an die 100 000 Petitions-Unterzeichner stammt von Maik Wolter: Wenn alle, die sich solidarisieren wollen, fünfmal im Jahr eine entsprechende Musikveranstaltung besuchen würden, wäre das finanziell schon eine ziemliche Hilfe.
Und jetzt in der Open Air – Saison dürfte das doch nicht schwer fallen…
Weitere Artikel in dieser Serie:
- GEMA-Gespräch bei Profolk (11. Januar 2010)
- GEMA - Anhörung in Berlin am 17052010 (9. Mai 2010)
- Wie weiter mit der GEMA?(This post) (24. Mai 2010)

Mai 2012:
April 2012:
März 2012:














Früher haben wir in der Gegend viele Open-Air- und Hallenfestivals veranstaltet. Es gab immer Ärger. Dabei ist nur eines herausgekommen: Wir veranstalten seit Jahren nichts mehr und sind selbst aus dem Verein ausgetreten.
Es macht definitiv keinen Sinn, wir haben immer zugezahlt. Ob für unsere eigenen Veröffentlichungen, für die nach den ersten Jahren natürlich nichts mehr reinkommt, oder auch für die Konzerte. Viele Veranstalter verlangen von den Bands, dass sie die GEMA-Gebühren selbst zahlen. Die Bands sollen auch noch Geld mitbringen.
Die Herrschaften der GEMA verfolgen sogar die Presse. So haben sie mir eines Tages vorgehalten, dass eine der ersten Bands “Killing me softly” und “Rock around the clock” gespielt hätten, und so mussten wir richtig nachzahlen. Das stand in der Zeitung…
Ich kann jeden Veranstalter verstehen, der überregionale Bands, die über keine besondere Bekanntheit verfügen, nicht engagieren. Da kommen zu wenig Besucher, deren Eintritts- und Verzehrgelder die Kosten decken könnten. Oft möchte man ohne Eintritt veranstalten, um mehr Besucher zu locken. Dann lohnt es gar nicht.
Wenn sich an diesem System nichts ändert, werden Veranstaltungen für Veranstalter immer uninteressanter, und das wird sich bemerkbar machen, quantitativ als auch qualitativ.