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GEMA – Anhörung in Berlin am 17052010
von kuec
Am 17. Mai führt der Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung durch, wo u.a. die GEMA auf der Tagesordnung steht. Die Petition von Monika Bestle (Sonthofen) hat inzwischen über 100 000 Mitzeichner gefunden. Es kam massiver Frust darüber zum Ausdruck, wie (Klein-) Veranstalter von live-Musik zur Kasse gebeten werden.
Das Thema wird also wieder für kurze Zeit in den Medien sein. Wer erst mal wissen möchte, worum es geht, lese den Spiegel-Artikel vom 13.2.2010 (oder meinen Beitrag über das GEMA-Gespräch bei Profolk ).
Der Text der Petition fordert den Bundestag dazu auf, zu beschließen, dass „das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.”
Die Initiatoren begründen ihr Anliegen insbesondere mit dem zunehmenden Druck auf die Kleinveranstalter: „Die durchweg zu hohen Gebühren zwingen Kleinveranstalter, die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Viele veranstalten gar keine Konzerte mehr.“ Grade bei kleinen Veranstaltungen machen die GEMA-Gebühren einen unverhältnismäßig hohen Anteil aus.
Die Vielzahl von Tarifen und Regelungen ist für Laien kaum noch durchschaubar. Die GEMA begründet dies mit dem Ziel der Einzelfall-Gerechtigkeit. Die Undurchschaubarkeit wird dabei aber zumindest billigend in Kauf genommen. Strategie der GEMA scheint im übrigen zu sein, den flächendeckenden Protest in Watte laufen zu lassen.
Da die GEMA ein Verein ist, dessen Mitgliederversammlung die Satzung beschließt, hat der Bundestag nach meiner Einschätzung kein direktes Zugriffsrecht. Zuständige Aufsichtsbehörde ist formal das Patentamt in München. Es ist offenbar so, dass einige Große es geschickt verstanden haben, die Zahlungsmodalitäten zu ihren Gunsten zu gestalten. Außerdem machen die Verwaltungskosten einen recht hohen Anteil aus – es gibt schließlich kaum keinen Anreiz, hier zu sparen. Die Musiknutzer müssen ja zahlen.
Inzwischen hat Monika Bestle eine „Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland“ ikid-d gegründet, um die Mobilisierung durch ihre Petition nicht nur für die Auseinandersetzung mit der GEMA zu nutzen. Neben dem Forum des Bundestages zur e-Petition wird die Diskussion auch auf wirwollenlivemusik weitergeführt.
Die systematische Benachteiligung der „Kleinen“ betrifft ebenso die Musiker, die als Komponisten oder Songschreiber Ausschüttungen durch die GEMA zu bekommen haben. Hier ist Ole Seelenmeyer als Sprecher des Deutschen Rock- und Pop Musikerverbandes e.V. aktiv geworden. Er fordert in seiner Petition:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
1. dass die Inkasso- und Ausschüttungs-Modalitäten der GEMA für die urheberrechtlichen Bereiche
1.1 Internet
1.2 Rundfunk/Fernsehen
1.3 Konzerte im Bereich der Unterhaltungsmusik
umfassend überprüft werden.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
2. dass die jetzige Vertretung der ca. 60.000 angeschlossenen und außerordentlichen GEMA-Mitglieder durch 34 gewählte Delegierte in der Versammlung der ordentlichen GEMA-Mitglieder in angemessener Weise unter Unterlassung restriktiver Kandidaturvoraussetzungen erhöht wird und dass die Vertretung dieser Delegierte in allen ausschüttungsrelevanten Ausschüssen und im Aufsichtsrat gewährleistet wird.“ (ausführlicher Text)
Auch hier geht es also nicht um die Abschaffung der GEMA, sondern um die Reform ihrer Strukturen.
Auf die Anhörung aufmerksam gemacht hat Folker-Verleger Christian Ludwig, dessen Mail in unserem Forum steht. Er beklagt mit gewissem Recht den Mangel an Solidarität in der Folkszene und fordert alle auf, sich mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses in Verbindung zu setzen. Chr. Ludwig argumentiert, dass man die Abgeordneten jetzt dazu kriegen müsse, aktiv zu werden, da das Thema sonst für den Rest der Legislaturperiode „gestorben“ sei.
Die Materie ist wohl auch für Abgeordnete zu kompliziert, als dass der schlichte Aufruf „Tut was!“ erfolgversprechend wäre. Gebraucht würden sowohl für den Bundestag als auch für die GEMA-Mitgliederversammlung abstimmungsfähige Vorlagen und Anträge. Ohne Fachjuristen werden diese kaum zu erstellen sein.
Darüber, ob eine parlamentarische Initiative ergriffen wird, entscheiden die Fraktionsspitzen. Ich hielte es für sinnvoll, mal bei den Parteien im Bundestag über die Geschäftsführung nachzufragen, wie man denn zu handeln gedenkt. Dass die Abgeordneten die Problematik nicht mitbekommen haben, ist unwahrscheinlich. Schließlich beschweren sich nicht nur Musiker und Veranstalter, sondern ebenso Kindergärten, Altenheime, Chöre oder Vereine über Stress mit der GEMA, oft auch in der Lokalpresse.
Die Sitzung am 17.5. wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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- GEMA-Gespräch bei Profolk (11. Januar 2010)
- GEMA - Anhörung in Berlin am 17052010(This post) (9. Mai 2010)
- Wie weiter mit der GEMA? (24. Mai 2010)